(Atz – 14.04.26) Am 14. April 2026 führte die Sächsische Staatsregierung in Berlin Gespräche mit Bundesvertretern zu verschiedenen Themenbereichen. Im Fokus standen Verkehrsprojekte, die Migrationspolitik, Umweltfragen und finanzielle Aspekte.
Verkehrsinfrastruktur
Ein Schwerpunkt der Beratungen lag auf dem Ausbau der Bahnverbindungen zwischen Sachsen und den Nachbarländern Polen und Tschechien. Konkret ging es um die Neubaustrecke Dresden-Prag, die als bedeutendes grenzüberschreitendes Schienenprojekt Europas gilt. Weiterhin wurden die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz und der Ausbau der Verbindung Chemnitz-Leipzig thematisiert.
Bundesausreisezentrum in Leipzig/Halle
Die Staatsregierung setzt sich für die Einrichtung eines Bundesausreisezentrums am Flughafen Leipzig/Halle ein. Ziel ist die Beschleunigung und Effizienzsteigerung bei der Rückführung ausreisepflichtiger Personen, insbesondere bei Fällen mit erfüllten Rückführungsvoraussetzungen und aus Herkunftsländern mit bisher schwierigen Rückführungsmöglichkeiten.
Sicherheit und Zivilschutz
Sachsen strebt eine verstärkte Kooperation mit dem Bund im Bereich hybrider Bedrohungen, darunter Spionage und Cyberangriffe. Im Zusammenhang mit der Drohnenabwehr wird ein bundesweites Echtzeit-Lagebild gefordert. Zudem beantragt der Freistaat finanzielle Unterstützung zur Sicherstellung der Drohnenabwehr aus den Verteidigungsmitteln. Die Stärkung des Zivilschutzes durch den Bund wird ebenfalls angestrebt, insbesondere durch die Stationierung eines »Mobilen Betreuungs-Moduls 5000« in Sachsen.
Finanzielle Belastungen und Altlasten
Die Sächsische Staatsregierung erneuerte ihre Forderung nach einer Erhöhung des Bundesbeitrags zu den Rentenzahlungen für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR. Seit 1992 seien hierfür bereits über 20 Milliarden Euro aus dem sächsischen Haushalt aufgewendet worden, wobei jährlich mehr als 750 Millionen Euro benötigt werden. Ebenso wird eine verstärkte finanzielle Beteiligung des Bundes an der Bewältigung der vereinigungsbedingten ökologischen Altlasten angestrebt.
Umweltpolitik
Sachsen plädiert für eine grundlegende Überarbeitung der Wiederherstellungsverordnung (WVO) und spricht sich angesichts von Umsetzungsschwierigkeiten für deren vollständige Aufhebung aus. Ziel ist die Schaffung eines praxisgerechten und fairen Regelungswerks unter Berücksichtigung der Interessen von Landeigentümern und -bewirtschaftern. Zudem wurde die kurzfristige Initiierung eines Bund-Länder-Gremiums zur Vorbereitung von Maßnahmen gegen Wassermangel im Koalitionsvertrag vereinbart.
Hightech-Agenda und Strukturwandel
Sachsen positioniert sich als wichtiger Hochtechnologie-Standorte und bietet seine Expertise bei der Umsetzung der Hightech-Agenda des Bundes an. Die sächsische Forschungslandschaft soll in den Schlüsselbereichen KI, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusionstechnologie und klimaneutrale Mobilität/Batterietechnologien eine zentrale Rolle spielen. Für den Strukturwandel in Südwestsachsen wird die Unterstützung durch das Bundesprogramm »Wandel durch Innovation in der Region – WIR!« erhofft.
Justiz und Strafrecht
Der Freistaat Sachsen befürwortet ein maßvolles Vorgehen bei der Schaffung neuer Strafnormen und betont die Notwendigkeit der Überprüfung und Aktualisierung bestehender Tatbestände. Zudem wird eine Modernisierung und Effizienzsteigerung des Strafprozesses angestrebt, unter anderem durch eine Novellierung der Strafprozessordnung und die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses im Widerspruchsverfahren.
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